Keine Fahr- und Verkaufsverbote : "Abgasgipfel" legte Stoßrichtung bis 2030 fest
"Der Begriff 'Abgasgipfel' ist eigentlich falsch, denn im Grunde war diese Kick-off-Veranstaltung eine in Arbeitsgruppen eingeteilte Diskussionsrunde, um die wichtigsten Maßnahmen der Politik in puncto umweltfreundlichem motorisierten Individualverkehr für den Zeitraum bis 2030 festzulegen", führte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, in einer ersten Reaktion gegenüber WEKA Industrie Medien aus. Die Stoßrichtung ist nach wie vor, den Fahrzeugverkehr bis 2030 möglichst emissionsfrei auszuführen. Allerdings, so Kerle, sei ein zentrales Ergebnis gewesen, dass keine (auch bestehende) Technologie(n) verboten werden soll(en) – darüber herrsche mit Ausnahmen der Grünen Einigkeit. Fahr- und Verkaufsverbote wird es also nicht geben. "Für Autofahrer, die auch in naher Zukunft auf den Verbrennungsmotor setzen, gibt es eine Bestandsgarantie, um bewusst Unsicherheiten zu vermeiden", berichtet der Importeursvertreter.
Einig war man sich bei dem Gipfel auch darüber, dass in den kommenden 10 bis 15 Jahren Maßnahmen in Richtung Emissionsreduktion im Verkehr zu setzen sind, allerdings müsse die Infrastruktur (Stichwort Ladesäulen für E-Autos) damit auch Schritt halten.
Mit dem Ergebnis des heutigen Gesprächs können die Importeure auf jeden Fall leben: "Ich bin nicht negativ gestimmt. Das heutige Treffen diente lediglich als Startschuss für eine weitere Arbeitsgruppe, der bewusst noch vor der Wahl (Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 – Anm. AGS) stattgefunden hat. Nach dem Urnengang werden die Karten neu gemischt", ist sich Kerle sicher.
"Die generelle Richtung ist vorgegeben, alle Parteien bekennen sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris. Wie man diesbezüglich Maßnahmen setzt, ist allerdings noch offen, müssten diese doch im EU-Gleichklang erfolgen. Die dem "Gipfel" vorangegangene Kritik hinsichtlich der Einladungspolitik von Minister Leichtfried nahm Kerle den Wind aus den Segeln: "Der Teilnehmerkreis war ausreichend, Einschätzungen von Experten aus der Technik waren nicht notwendig, da man heute nicht sagen kann, welche Technologie in 15, 20 Jahren vorherrschend sein wird."
Nun sind die Experten aus dem Verkehrsministerium am Zug, weitere Überlegungen anzustellen. Die nächste Gesprächsrunde, allerdings nur ministeriumsintern, erwartet Kerle für November. Im Anschluss daran werde man auch wieder an die "Stakeholder", also auch die Automobilimporteure, herantreten. (ags)