NoVA-Ankündigung

Automobilimporteure pochen auf Rechtssicherheit

Bei ihrer Regierungsklausur in Krems haben die Spitzen von Schwarz und Grün im Rahmen der geplanten Ökologisierung des Steuersystems erneute Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) angekündigt, ohne aber ins Detail zu gehen. Der Arbeitskreis der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung hat wenig Freude damit und mahnt zu einer sorgsamen Vorgehensweise.

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Günther Kerle, Sprecher und Vorsitzender der österreichischen Automobilimporteure, warnt vor erneuten Unsicherheiten

„Im Zuge der heute angekündigten erneuten Anpassung der NoVA möchten wir darauf hinweisen, dass diese erst knapp vor einem Monat geändert und ökologisiert wurde“, betont Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. Die neue NoVA ist erst vor einigen Wochen, konkret am 1.1.2020, in Kraft getreten und verteuert verbrauchsstarke Fahrzeuge erheblich. „Die Wirtschaft muss auf Rechtssicherheit in Österreich vertrauen können. Der NoVA-Änderung im Jänner sind lange Verhandlungen vorangegangen und die Wirtschaft hat alle Änderungen implementiert. Nur knapp ein Monat später herrscht erneut Unsicherheit darüber, wie es mit der NoVA weitergeht“, moniert Günther Kerle.

Für ihn ist die Anpassung der NoVA ohne der falsche Ansatz für einen Lenkungseffekt. Er pocht auf einen verstärkten Fokus auf den Faktor „Verbrauch“ statt dem Faktor „Besitz“. Die NoVA wird einmal beim Kauf fällig und das unabhängig davon, wie viel das Fahrzeug tatsächlich auf der Straße unterwegs ist. Dasselbe gilt auch für die motorbezogene Versicherungssteuer. Falls man diese beiden „Besitzsteuern“ gegen eine „verbrauchsorientierte CO2-Steuer“ ersetzt, könnte damit ein wirklichen Lenkungseffekt erzielt werden, glaubt der Importeurs-Sprecher.