Dieselfahrverbote

Einigung im Streit um Diesel-Fahrverbote

Die deutschen Koalitionspartner konnten sich in der Nacht auf Dienstag offenbar auf zwei Lösungen verständigen, um städtische Diesel-Fahrverbote zu umgehen: ein Umtausch- und ein Nachrüstprogramm. Nähere Details sollen zu Mittag bekannt werden.

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Nach sechs Stunden langen Verhandlungen konnten sich die Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket einigen, um Diesel-Fahrverbote zu umgehen. Das Ergebnis: Nach dem Willen der Koalitionspartner sollen Besitzer älterer Dieselfahrzeuge in besonders schadstoffbelasteten deutschen Städten und deren Umland zwischen einem Umtausch- und einem Nachrüstangebot wählen können. Entgegen anderer Prämienprogramme soll auch der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug.

Nachrüstungen kommen dem Konzept zufolge infrage, wenn ein Euro-5-Halter eine Hardware-Nachrüstung wolle und diese verfügbar und geeignet sei. Die Vorgabe ist, dass die Hardware den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm je Kilometer reduzieren soll. Geklärt wurde auch die Frage der Haftung. Für diese sollen die nachrüstenden Unternehmen verantwortlich sein und nicht die Automobilkonzerne selbst.  

Zurückhaltende Automobilkonzerne

Vertreter der Automobilindustrie halten sich noch bedeckt. Zustimmung gab es offenbar für Umtauschprogramme. Der Vorschlag zu Hardware-Nachrüstungen dürfte hingegen nicht auf viel Gegenliebe stoßen - diese sind aufwendig und kostenintensiv. Volkswagen teilte am Dienstagmorgen mit, erst zu reagieren, wenn entsprechende Details zum Programm bekanntgegeben werden. Eine Volvo-Sprecher sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der schwedische Fahrzeughersteller Diesel-Umrüstungen in Deutschland nicht in Betracht ziehe, sondern finanzielle Kundenanreize vorziehe.  

Nähere Details zu Mittag geplant

Nach rund sechsstündigen Beratungen hatten sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten geeinigt. Beschlossen wurde ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien, Ralph Brinkhaus (CDU) und Andrea Nahles (SPD), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Nacht zu Dienstag in Berlin vor der Presse sagten. Details des sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute ab 11.30 Uhr vorstellen.

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