Diesel-Fahrverbote in Deutschland

In Österreich gibt man sich entspannt

Der heutige Tag brachte Gewissheit: Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten für zulässig erklärt, allerdings unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. In Österreich zeigt man sich darüber (noch) entspannt.

Die Entscheidung der Leipziger Richter hat endgültigen Charakter. Mit ihr wurde eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Fahrverboten geschaffen, das heißt deutsche Städte können ab sofort Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zum Zweck der Luftreinhaltung verhängen. Dieses Urteil habe Signalwirkung, heißt es, eine schriftliche ist noch ausständig.

Nach der Entscheidung in Deutschland gibt man sich hierzulande entspannt. "In Österreich stehen keine Fahrverbote im Raum. Die Ausgangslage, beispielsweise in Wien, ist eine ganz andere als in den deutschen Städten", betont Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. So seien im Vorjahr in Wien an allen 13 Messstellen die EU-Grenzwerte für die Feinstaub-Konzentration klar unterschritten worden. Auch die Stickoxid(NOX)-Belastung sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, so Kerle. Zudem sei festhalten, dass die Fahrverbote in Deutschland ausschließlich ältere Dieselfahrzeuge betreffen würden, so der Importeurssprecher. Fahrer eines modernen Dieselautos mit Euro6-Motor bräuchten sich keine Sorgen zu machen. Erfreulich ist für Kerle auch der Umstand, dass es in Österreich eine breite Ablehnung von Fahrverboten gebe, die von der Politik bis diversen Interessenvertretungen (Autofahrerklubs, Arbeiterkammer, etc.) reicht. (ags)

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