330 Mio Belastung für Autofahrer : NoVA-Anhebung: Kritik aus der Branche
Gleichzeitig wird die 30-Prozent-Deckelung gestrichen. Das Resultat: Anstelle von 280 kommen in den nächsten Jahren 330 Millionen an Mehrbelastung auf die Autofahrer zu.
"Wortbruch ist kein adäquater Regierungsstil", ärgert sich Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Im Wahlkampf hatte man noch behauptet, keine Massensteuer anheben zu wollen. Dennoch wurde nach der Wahl die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die 4,6 Millionen Autofahrer betrifft, verkündet."
Gleichzeitig wurde auch ein neues Modell zur Berechnung der NoVA vorgestellt, das dem Staat - ebenfalls auf dem Rücken der Autofahrer - Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro bringen soll. "Und jetzt, noch bevor die Kfz-Preise neu berechnet sind, wird die NoVA wieder erhöht", kritisiert Wiesinger. "Das ist ein neuerlicher Anschlag auf eine ohnehin schon unverhältnismäßig stark belastete Gruppe. Denn die Kosten fürs Autofahren sind seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent stärker gestiegen, als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Einen Durchschnittseinkommensbezieher kostet sein Auto bereits heute mehr als ein Drittel seiner Einnahmen." Keine Effekte für die Umwelt Die offizielle Rechtfertigung, eine weitere Erhöhung der NoVA würde der Umwelt zu Gute kommen, lässt Wiesinger nicht gelten: "Es werden beinahe 90 Prozent aller in Österreich angebotenen Neuwagenmodelle teurer - auch umweltschonende und spritsparende. Die offizielle Rechtfertigung ist nicht einmal mehr ein grünes Feigenblatt." Weil die NoVA eine Ankaufssteuer ist, wirkt sie sich negativ auf die Anzahl der verkauften Fahrzeuge aus. Derzeit behalten die Österreicher ihr Auto im Durchschnitt acht Jahre. Wird der Ankauf teurer, dehnt sich auch die Behaltezeit von alten Fahrzeugen aus. "Dabei wären Neufahrzeuge der Abgasklassen Euro V und VI wesentlich umweltschonender.
Josef Schirak, Vorsitzender des Fachausschusses Fahrzeugeinzelhandel im Bundesgremium Fahrzeughandel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), meint dazu: "Nur falls das jemandem nicht bewusst sein sollte: Die genannten massiven Steuererhöhungen gefährden Kfz-Handelsbetriebe und die dortigen Arbeitsplätze - und das aus überdeutlich erkennbaren, rein populistischen Gründen", so Schirak. In dem "überfallsartigen und massiven Griff in die Geldbörsen der österreichischen Autokäufer und Autofahrer sowie der damit einhergehenden schweren wirtschaftlichen Schädigung der gesamten Kfz-Wirtschaft bis hin zur Existenzgefährdung in einzelnen Fällen" sieht der Branchenvertreter "einen Vertrauensbruch gemessen an den Zusicherungen vor der Wahl".
Dr. Felix Clary, Vorsitzender des Verbandes der Automobilimporteure: "Die nochmalige Erhöhung des im EU-Vergleich bereits auf einsamen Spitzenniveau befindlichen Steuersatzes ist unverhältnismäßig, in diesem Ausmaß sogar schon sittenwidrig. Die Regierung bedient sich abgabenseitig schamlos bei den Steuerzahlern und versucht das mit lächerlichen Zuwendungen auf anderen Gebieten zu kaschieren."