Politik : Ökosoziale Steuerreform als Lenker-Mehrbelastung

Erst heuer wurde die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für leichte Nutzfahrzeuge eingeführt, da sieht die Regierung eine weitere Verteuerung für Autofahrerinnen und Autofahrer vor. Die Rede ist von der ökosozialen Steuerreform. Der Autofahrerclub ÖAMTC moniert, dass die bereits bestehende CO2-Besteuerung von Fahrzeugen – zum Beispiel jene der jüngsten NoVA-Novelle – keine Berücksichtigung findet. Immerhin würden die Autofahrer derzeit allein darüber 162 Euro bis 226 Euro Steuern pro Tonne CO2 für Benzin beziehungsweise Diesel zahlen, kritisiert Schmerold. Er fordert eine Einrechnung des MöSt-Aufschlags von 2011, der der damals explizit als CO2-Aufschlag bezeichnet wurde.

Der ARBÖ geht davon aus, dass mit der 30-Euro-Bepreisung pro Tonne CO2 ab Juli 2022 Treibstoffe um bis zu 8 Cent teurer werden. Damit erhält Österreich neben der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf die MöSt gleich eine dritte Abgabe, die den Verbrauch von CO2 besteuert. Für ARBÖ-Generalsekretär, Gerald Kumnig, eine Ungerechtigkeit der "Sonderklasse". Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht: "Mit dem regionalen Klimabonus werden wichtige und von uns immer wieder geforderte Entlastungsschritte vor allem für die Bevölkerung im ländlichen Raum", betont ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold.

„Es stimmt schon, dass die CO2-Bepreisung dadurch etwas abgemildert wird und wir sehen es auch positiv, dass Menschen, die keine gute Anbindung an das Öffi-Netz haben, mehr Unterstützung bekommen“, betont ARBÖ-Generalsekretär Kumnig. "Wir möchten trotzdem daran erinnern, dass die derzeitige Bundesregierung beim Thema Kfz-Steuern in den 22 Monaten ihrer Regierungsverantwortung schon mehr als aktiv war und vorab eine massive Mehrbelastung fixiert hat. Insgesamt hat die Regierung bereits 19 Steueranpassungen für den Kauf, Besitz und Betrieb eines Kraftfahrzeugs bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt oder beschlossen."

Besonders der Steuerautomatismus würde dafür sorgen, dass die NoVA für Pkw und Lkw, die motorbezogene Versicherungssteuer und die Anpassung der Sachbezugsregelung Jahr für Jahr ohne Nachverhandlung steigen. Und auch für die CO2-Bepreisung ist die Kostensteigerung auf bis zu 55 Euro pro Tonne CO2 für die kommenden Jahre fixiert.

Der ARBÖ bezweifelt, dass mit derartigen Maßnahmen die Menschen in Österreich zum raschen Umstieg auf saubere, verbrauchsarme Personenkraftwagen motiviert werden. „Statt ständig an der Steuerschraube zu drehen, sollten zielführende Anreize wie zum Beispiel ein Umstiegsbonus zur Ökologisierung des Individualverkehrs eingeführt werden“, so Kumnig.