Umsetzung nicht in Sicht : Vorschlag für Wiener City-Maut stößt auf wenig Gegenliebe

Unmittelbar nach der Ankündigung gingen die Wogen hoch: Siegi Lindenmayr, SPÖ-Verkehrssprecher in Wien, sprach zwar von keiner neuen Idee, wollte man diese aber näher in Betracht ziehen, müsste diese Maßnahme in der ganzen Ostregion (Wien, Niederösterreich, Burgenland) eng abgestimmt werden. „Wir wollen Pendler nicht schröpfen, sondern brauchen eine Lösung mit den Bundesländern, aus denen sie mehrheitlich anreisen.“ Für ihn hätte sich die Parkraumbewirtschaftung als sinnvolle Maßnahme erwiesen, um stark frequentierte Bezirke nachhaltig zu entlasten.

Keine Freude mit Maria Vassilakous Vorschlag haben die politisch Verantwortlichen und Vertreter von maßgeblichen Institutionen – und das vom Verkehrsminister abwärts. „Ich lehne den Plan ab“, so Minister Norbert Hofer, der allerdings betonte, dass es eine Entscheidung der Politik in Wien sei. Eine Warnung sprach er aber ebenfalls aus: „Sollte die rot-grüne Koalition den Plan umsetzen, dann wird die Frage der Zuschüsse der Steuerzahler aus ganz Österreich für die Verkehrsprojekte in Wien ein Thema werden.“ Als realitätsfremd und unsozial bezeichnete der ARBÖ die vorgeschlagene Maßnahme. Und die Transportwirtschaft mahnte eindringlich: "Nachhaltige Verkehrspolitik schaut anders aus", so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Kritik kam generell von ÖVP, SPÖ und NEOS, aber auch vonseiten der SPÖ, und hier besonders aus den Bezirken rund um die Bundeshauptstadt.