GSV : Erhöhung der Kfz-Steuer ohne Umwelteffekte

"Während bei der geplanten Änderung der NoVA wenigstens die Vereinfachung der Berechnung zu begrüßen ist, erweist sich die Erhöhung der Kfz-Steuer auf Basis der Motorleistung auch nach dem dritten Hinsehen als reine Inkassomaßnahme und als klarer Bruch des Wahlversprechens, keine Massensteuern zu erhöhen", schreibt die GSV. Laut ihr sind von der Maßnahme alleine 4,6 Millionen Pkw betroffen.

Die GSV rechnet vor: So beträgt die Steuer für ein typisches Familienauto wie z.B. einen VW Passat, Benziner mit 118 kW, künftig 721 Euro (+101 Euro), für den kompakten Ford Focus mit 92kW 507 Euro (+58 Euro), und für einen gängigen Kleinwagen wie einen Opel Corsa mit 64 kW 298 Euro (+ 34 Euro) pro Jahr.

Die vorgeschützten ökologischen Steuerungswirkungen (auf Verbrauch, CO2,NOx etc. )der Maßnahme sind gering, weil sie sich ja bestenfalls auf kommende Neuzulassungen auswirken, nicht aber auf den fünfzehnmal größeren Fahrzeugbestand. Ganz abgesehen einmal davon, dass bei modernen Motoren die Leistung (kW) nicht automatisch für höheren Verbrauch und weniger Umweltfreundlichkeit steht. "Dadurch wird diese Maßnahme als das entlarvt, worüber die versuchte ökologische Behübschung nicht hinwegtäuschen kann: als ziemlich einfallslose Steuererhöhung zwecks Budgetsanierung. Die brutal kurze Begutachtungszeit von zwei Wochen lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass sich daran noch etwas ändern wird", schließt die GSV.