Verein Mein Auto : Autovolksbegehren: Regierung muss Auto-Abzocke stoppen
Die Regierung hat eine progressive CO₂-Besteuerung beschlossen, die nun mit 1. Jänner 2024 einen weiteren Schritt nach oben macht und jährlich bis 2026 fortgesetzt werden soll. Ab 2027 soll der Preis dann durch den Verkauf von Emissionszertifikaten an der Börse finanziert werden, so der Plan der Regierung.
"Nächstes Jahr soll der Preis für Benzin und Diesel wieder um 12 bis fast 14 Cent pro Liter steigen. Die Bürger leiden unter einer gewaltigen Inflation, Strom und Heizung sind zu Luxusgütern geworden und viele Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Und jetzt bestraft der Staat gerade diese Menschen mit einer weiteren Abgabe für das Autofahren", kritisiert Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren. "Gewessler und Co. holen sich ein weiteres Körberlgeld und pfeifen auf die Probleme der Menschen. Für alle Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist der sogenannte Klimabonus ein Tropfen auf den heißen Stein."
Wie kürzlich bekannt wurde, soll der Klimabonus auch 2024 ausbezahlt werden, kann aber die Mehrbelastung etwa für Pendlerinnen und Pendler nicht einmal annähernd ausgleichen. Der Staat kassiert gleich doppelt, einerseits durch die noch dazu jährlich steigende CO₂-Steuer, zu der die Mineralölsteuer und zuletzt die Mehrwertsteuer dazukommen. "Wir vom Autovolksbegehren fordern eine Reduktion der Kosten für Autofahrer um mindestens 25 %; die neue Erhöhung geht wieder in die falsche Richtung", ergänzt Lustig.
Autovolksbegehren - Jede Stimme zählt
Unterstützer des 'Autovolksbegehrens - Kosten runter' können im nächsten Gemeinde- oder Magistratsamt sowie mit Handy-Signatur, kartenbasierter Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login online unterschreiben.
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Werden die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Parlament das Anliegen behandeln. Gerhard Lustig: "Wir haben schon bisher viel Unterstützung bekommen und wir hoffen, dass wir sehr viele Menschen für unser Anliegen gewinnen können."