Günther Kerle : Automobilimporteure gegen "teure Klima-Kosmetik auf Kosten der Autofahrer"

Mit der Einigung der Regierung auf den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) soll festgelegt werden, wie Österreich seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent im Vergleich zu den Werten aus dem Jahr 2005 reduzieren will. Einer der größten Bereiche ist dabei der Verkehr, womit auch die Pendlerpauschale, Firmenwagen und die Besteuerung von Dieselkraftstoff und damit die „Streichung klimaschädlicher Subventionen“ wieder in den Fokus rücken.

„Es ist offenbar immer noch leicht, mit solchen Ankündigungen politisch zu punkten“, erklärt Günther Kerle, der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, diesbezüglich. „Seit Jahren wird hier mit verkürzten Sichtweisen gearbeitet. Die tatsächlichen Zusammenhänge zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild, das endlich auch die politischen Entscheidungsträger akzeptieren sollten.“

Dieselmotor "maßgeblicher Faktor" für Klimaziele

In diesem Zusammenhang kritisiert Kerle auch die Bezeichnung "Diesel-Privileg". Diese sei "grundsätzlich falsch". Das begründet er folgendermaßen: "Dass es unterschiedlich hohe Prozentsätze für die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel gibt, stellt kein Privileg dar. Entgegen der anhaltenden Negativ-PR ist der moderne Dieselmotor nicht umweltschädlicher als ein Benzinmotor, sondern aufgrund seines geringen Verbrauchs ein maßgeblicher Faktor zur Erreichung der Klimaziele."

Dennoch werde Diesel durch die aktuelle CO2-Bepreisung künstlich stärker verteuert als Benzin. Hier spreche letztlich auch niemand von einem „Benzin-Privileg“, so Kerle. Der sogenannte Tanktourismus sei durch die jüngsten Preiserhöhungen praktisch zum Erliegen gekommen, die österreichische Finanz habe dadurch früher jährlich rund eine Milliarde Euro an Mineral- und Umsatzsteuer eingenommen.

Hinsichtlich der Pendlerpauschale könne – entgegen oft "anderslautender Falschdarstellungen" – keine Auswirkung auf die Verkehrsmittelwahl und damit auch keine Umweltrelevanz abgeleitet werden. „Der heutige Arbeitsmarkt verlangt von den Menschen Flexibilität und Mobilität, für die viele auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind. Ein zumindest teilweiser Ausgleich dieses Mehraufwands ist nur fair“, so Kerle.

Praktische Alltagsherausforderungen in nicht urbanen Gebieten würden einfach ignoriert werden. Die Kriterien für die Inanspruchnahme der Pendlerpauschale wurde in den letzten Jahren schrittweise verschärft, so dass diese heute von weniger Menschen und in geringerer Höhe beansprucht werden kann als früher.

Auch die Diskussion um eine klimaschädliche steuerliche Bevorzugung von Dienstwägen beim Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenwagen lehnt Kerle ab. „Hier ist offenbar ein gehöriges Maß sozialer Neid im Spiel. Dass nur in Manager-Positionen Firmenwagen angeboten werden, stimmt einfach nicht. Außendienst- und Service-Angestellte nutzen die Autos ebenfalls privat und bezahlen auch dafür.“

Firmenwagen machen insgesamt rund zwei Drittel der Neuzulassungen aus und stellen einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor dar, da es sich größtenteils um Leasingfahrzeuge handelt, für die Kasko-, Service- und Reparaturpflicht besteht. Laut Kerle wird der wirtschaftliche Faktor aus "ideologischen Gründen" negiert. "Dazu ist die Firmenwagenflotte anteilig die jüngste, modernste und somit umweltfreundlichste. Diesen Bereich zu verteuern hieße also den Fahrzeugbestand vorsätzlich älter und damit weniger umweltfreundlich zu machen", hält Kerle fest. Dies könne letztendlich kaum im Sinn der Klimaziele sein.